Aktuelles
CDU/CSU
Das sagt das Wahlprogramm:
- Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale erhöhen wir spürbar. (S. 6)
- Freiwilliges Engagement stärken. Wir setzen ein Vereinspaket für unser Ehrenamt um, mit dem wir Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angehen. Zudem setzen wir mehr Anreize für private Gelder und Spenden und erleichtern den Zugang zu öffentlicher Förderung. (S. 55)
- Ehrenamt steuerlich entlasten. Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale spürbar. (S. 55)
- Vereinen mehr Vertrauen entgegenbringen. Die notarielle Beglaubigung von Anträgen auf Satzungsänderung oder Vorstandswechsel soll entfallen. Genehmigungen und Auflagen für öffentliche Veranstaltungen machen wir einfacher. (S. 55)
- Datenschutz an die Praxis anpassen. Wir ändern die Datenschutzauflagen für gemeinnützige Vereine. Sie sollen keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen müssen. (S. 55)
- Junge Menschen stärken. Wir entwickeln die Kinder- und Jugendhilfe so weiter, dass sie ihnen bestmögliche Unterstützung bietet. Dabei setzen wir auf Strukturen, die Sicherheit und Verlässlichkeit garantieren. Wir bauen psychosoziale Unterstützungsangebote aus. (S. 61)
- Zusammenarbeit klar strukturieren. Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für eine verbesserte Kooperationsstruktur für Schule, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe. (S. 63)
Fazit:
Die CDU „ist eine gemäßigt konservativ-liberale“ Partei (bpb 2020). Die für Juze relevanten Stellen im Wahlprogramm zielen vor allem darauf ab, die Bedingungen für Ehrenamtliche zu verbessern. Dazu soll es Vereinfachungen bei den Vorgaben geben, die Ehrenamtliche und Vereine einhalten müssen, z.B. soll nicht jeder Vorstandswechsel vom Notar beglaubigt werden müssen. Außerdem soll die Jugendhilfe weiterentwickelt werden und unter anderem besser mit Schule kooperieren.
Quellen:
AfD
Das sagt das Wahlprogramm:
- Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, sind von staatlichen Mittelzuwendungen auszuschließen. (S. 62)
- Projekte, Vereine und Stiftungen, die staatlich gefördert werden, müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. (S. 84)
Fazit:
Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei mit nationalliberalen Wurzeln (bpb 2020). In ihrem Wahlprogramm fanden wir keine Stellen zur Unterstützung von Juzen. In der Vergangenheit ist die AfD eher damit aufgefallen, Jugendzentren, die sich für Vielfalt und Menschenrechte engagieren, die Gelder streichen zu wollen (vgl. Hafeneger et al. 2021).
Quellen:
- AfD: Programmentwurf – Beschluss 11.01.25
- Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (2020): Kurz und bündig. Die AfD.
- Hafeneger, B. / Jestädt, H. / Schwerthelm, M. / Schuhmacher, N. / Zimmermann, G. (2021): Die AfD und die Jugend. Wie die Rechtsaußenpartei die Jugend- und Bildungspolitik verändern will. Frankfurt/M.: Wochenschau Verlag.
SPD
Das sagt das Wahlprogramm:
- Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Mitbestimmung! Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen. Ab 16 Jahren sollen junge Menschen mitentscheiden können, deswegen senken wir das aktive Wahlalter. Auf allen Ebenen sollen Jugendliche aktiv in politische Prozesse einbezogen werden, und ihre Beteiligung in Jugendhilfeausschüssen wird gesetzlich verankert. Jugendverbände, Jugendparlamente und ähnliche Strukturen leisten eine wichtige Arbeit. Wir wollen sie weiter unterstützen. (S. 23)
- Auch das Engagement in der Zivilgesellschaft ist für Kinder und Jugendliche eine wertvolle Erfahrung und muss als Teil ihrer Bildung gesehen werden. (S. 24)
- Demokratie ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft. Sie muss gelernt, gelebt und verteidigt werden. Es ist die Zivilgesellschaft, auf die es hier maßgeblich ankommt. Wir bekämpfen Fake News, Hass und Hetze und treten entschlossen gegen jede Form von Extremismus ein. Im ganzen Land und vor allem in Ostdeutschland leisten zahlreiche engagierte Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort wertvolle und mutige Arbeit. Gemeinsam mit einer starken Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten wollen wir Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegen alte und neue Feinde der Demokratie verteidigen. (S. 35)
- Wir wollen Demokratie erlebbar machen und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement unterstützen. Wir fördern Bildungsangebote, die demokratische Werte vermitteln und Menschen befähigen, aktiv an der Demokratie teilzuhaben. Aus diesem Grund muss eine erlebbare Demokratie bereits im jungen Alter beginnen, sich in Schule und Betrieben fortsetzen, um Mitbestimmung und Verantwortung von Anfang an zu stärken. Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen. (S. 35)
Fazit:
Die SPD ist eine „sozialreformerische und fortschrittliche“ Partei (bpb 2020). In ihrem Wahlprogramm finden sich vor allem Pläne, die Mitbestimmung junger Menschen an der Demokratie zu fördern. Junge Menschen, die sich in Vereinen und Verbänden organisieren, sollen unterstützt werden. Besonders, wenn sie sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen.
Quellen:
Bündnis90/Die Grünen
Das sagt das Wahlprogramm:
- Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren. (S. 47)
- In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort weggebrochen. Damit sind besonders im ländlichen Raum wichtige Begegnungsorte verloren gegangen. Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans und der sogenannten Frühen Hilfen wollen wir aufstocken. (S. 38f)
- Lebendige Ortskerne und offene Gemeindezentren sind oft die Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement und Stärkung des Zusammenlebens. Lebendige Regionen entstehen durch passende Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur (S. 25)
- All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern. (S. 48)
- Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem erweitern wir den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen. (S. 48f)
Fazit:
Bündnis 90/die Grünen ist eine Partei, deren Grundwerte „in den Schlagworten »ökologisch«, »sozial«, »basisdemokratisch«, »gewaltfrei« zusammengefasst“ werden können (bpb 2020). Die für Juze relevanten Stellen im Wahlprogramm lassen sich in zwei grobe Themen unterteilen: 1. Der Bund soll den Städten und Gemeinden Geld zur Verfügung stellen, damit öffentliche Räume wie Jugendclubs erneuert und saniert werden können. Juze sollen mit einem Sonderprogramm unterstützt werden. 2. Wer sich ehrenamtlich betätigt, soll dabei unterstützt werden und von Verpflichtungen entlastet werden.
Quellen:
BSW
Das sagt das Wahlprogramm:
- Eine adäquate Wohnung, ausreichende und für jeden bezahlbare Kita-Plätze, Jugendfreizeiteinrichtungen, bürgernahe und kompetente Verwaltungen sowie ein zuverlässiger Nah- und Fernverkehr mit sicherer Pendleranbindung sollten in einem Land wie Deutschland selbstverständlich sein. (S.10)
- ÖPNV, ärztliche Grundversorgung und regional erreichbare Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, Freizeittreffs insbesondere für die Jugend und ältere Mitbürger sowie schnelles Internet sind vom Staat zu gewährleisten. (S.11)
- Mit einem Investitionsprogramm „Kinder und Bildung“ wollen wir in eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Infrastruktur investieren. Wir fordern einen niedrigschwelligen und wohnortnahen Zugang zu Angeboten wie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Sportstätten oder Musikschulen (S.25)
Fazit:
Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ will eine eher linke Wirtschafts- und Sozialpolitik (z.B. höhere Spitzensteuersätze), vertritt gesellschaftspolitisch aber konservative Werte (bpb 2024). In seinem Wahlprogramm fordert das BSW, dass allen jungen Menschen Orte wie Juze zur Verfügung stehen sollen. Nahe an ihrem Wohnort und umsonst. Das sei Verpflichtung des Staates.
Quellen:
FDP
Das sagt das Wahlprogramm:
- Ehrenamt fördern: Damit sich Ehrenamtliche auf ihr Engagement konzentrieren können, wollen wir Vereine bei Haftungsrisiken und Bürokratie deutlich entlasten. Digitale Angebote und Plattformen für Ehrenamtliche sollen weiter ausgebaut werden. Insbesondere schlagen wir eine Reduzierung von Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten vor. Zudem streben wir eine zunehmende Digitalisierung der das Ehrenamt umgebenden steuer- und registerrechtlichen Abläufe an. Ein zentraler Vereinslotse führt übersichtlich durch alle Auflagen, Register- und Berichtspflichten. Das schafft Sicherheit für Engagierte. Wir passen rechtliche Rahmen, Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen, sowie relevante Einnahmegrenzen an. (S. 31)
Fazit:
Die FDP ist eine wirtschaftsliberale Partei (bpb 2020). Dementsprechend setzt sie auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. In ihrem Wahlprogramm finden wir für die Juze eine relevante Stelle. Hier versprechen sie unter anderem Vereinfachungen bei den Vorgaben, die Ehrenamtliche und Vereine einhalten müssen.
Quellen:
Die Linke
Das sagt das Wahlprogramm:
- Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah und möglichst gebührenfrei sein. Dafür braucht es eine Verbesserung der Finanzierungsgrundlage in den Kommunen und eine dauerhafte Ko-Finanzierung durch die Länder. (S.16)
- Kommunen müssen in der Lage sein, die notwendige soziale Infrastruktur vorzuhalten - hierfür brauchen wir eine Infrastrukturgarantie: Bus, Bäcker, eine Möglichkeit zum Geldabheben, Arztpraxen und Begegnungsorte müssen in jedem Ort vorhanden sein. Schwimmbäder, Jugendzentren, Wohnungslosenhilfe und Schulpsycholog*innen sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu müssen die Kommunen ausreichend finanziert werden. (S.43)
- Queere Orte, Jugendzentren, Projekte, Bars und Clubs müssen geschützt werden - auch vor Wuchermieten und Kürzungen staatlicher Zuschüsse. Die queere Jugendarbeit muss kommunale Pflichtaufgabe werden. Queere Selbstorganisation muss gestärkt werden - auch im ländlichen Raum. (S.48)
- Die Kommunen dürfen mit den Aufgaben der Versorgung von Geflüchteten nicht allein gelassen werden! Es braucht mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt, d. h. eine bessere Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Schulen, Kitas, Wohnen, Gesundheit, Verwaltung, Jugend- und Kulturzentren. (S.57)
Fazit:
Die Partei „Die Linke“ ist eine 2007 gegründete linke Partei (bpb 2020). Sie fordert in ihrem Wahlprogramm, dass allen jungen Menschen Juze zur Verfügung stehen sollen. Damit die Städte und Gemeinden Juze bauen und in Schuss halten können, sollen sie von den Bundesländern und dem Bund Geld bekommen. Indem sie Jugendzentren finanziell unterstützt, möchte Die Linke auch dazu beitragen, dass es Minderheiten gut geht.
Quellen:
Unser Vorgehen
- Wir haben eine Liste mit Suchbegriffen erstellt und die Wahlprogramme der Parteien mit der Suchfunktion durchsucht, die aktuell Chancen auf einen Einzug in den Bundestag haben.
- Die gefundenen Stellen haben wir darauf untersucht, ob sie eine Relevanz für eure Arbeit in den saarländischen Jugendzentren im Kontext der Offenen Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII haben, wie sie von juz-united unterstützt werden.
- Diese Liste haben wir pro Partei noch kurz zusammengefasst.
Suchbegriffe (mit Relevanz für Jugendzentren im Kontext der Offenen Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII):
Jugendzentren, Jugendtreffs, Jugendclubs, Jugendräume, Jugendfreizeiteinrichtungen, Freizeittreffs, Jugend- und Kulturzentren, Jugendarbeit, Jugendhilfe, Jugendpolitik, Jugendverbände, Selbstverwaltung, Ehrenamt, Engagement, Vereine
Die Reihenfolge der dargestellten Parteien entspricht den aktuellen Ergebnissen der Sonntagsumfrage (Stand 03.02.2025).
Weitere Themen:
50 Jahre Jubiläum: Onlinearchiv
2024 jährt sich die offizielle Gründung des Verbandes saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung zum fünfzigsten mal. Aus diesem Anlass hat sich eine kleine Gruppe ehemals Aktiver auf den Weg gemacht und ein Jubiläumsprojekt gestartet.
Teil dieses Projekts ist ein Onlinearchiv, das zum Mitmachen einlädt. Ziel ist es, möglichst viele verschiedene Perspektiven auf 50 Jahre selbstverwaltete Jugendzentren einzufangen und zugänglich zu machen.
Wir freuen uns, dass schon so viele Menschen einen Text beigesteuert haben und sind froh über jede weitere Person, der oder die uns ihre Gedanken zum Thema oder Fotos, Videos und anderes Material zukommen lässt!
Mehr Infos unter www.VSJS50.de
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